Wie das Amtsgericht Bamberg in seinem Hinweis gem. § 139 ZPO zu einem die SMP GbR II betreffenden Fall zutreffend ausgeführt hat, hat der Beklagte durch Abtretung der Ansprüche gegen die SMP GmbH seine Einlagepflicht erfüllt (Verfügung vom 16. Oktober 2009, Az. 101 C 1793/09):
„Das Gericht weist die Klägerseite (SMP GbR II) gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass die Auslegung der Vereinbarung, wonach durch Abtretung des Rückzah-lungsanspruchs die Einlagepflicht an Zahlungs statt erfüllt ist, ergeben wird, dass die sog. Genussrechtswandler durch Abtretung erfüllt haben, unabhängig davon, ob der abgetretene Anspruch einen wirtschaftlichen Wert hat.“
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Martin Arendts, M.B.L.-HSG
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