Wie das Amtsgericht Bamberg in seinem Hinweis gem. § 139 ZPO zu einem die SMP GbR II betreffenden Fall zutreffend ausgeführt hat, hat der Beklagte durch Abtretung der Ansprüche gegen die SMP GmbH seine Einlagepflicht erfüllt (Verfügung vom 16. Oktober 2009, Az. 101 C 1793/09):
„Das Gericht weist die Klägerseite (SMP GbR II) gemäß § 139 ZPO darauf hin, dass die Auslegung der Vereinbarung, wonach durch Abtretung des Rückzah-lungsanspruchs die Einlagepflicht an Zahlungs statt erfüllt ist, ergeben wird, dass die sog. Genussrechtswandler durch Abtretung erfüllt haben, unabhängig davon, ob der abgetretene Anspruch einen wirtschaftlichen Wert hat.“
mitgeteilt von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Dienstag, 17. November 2009
Dienstag, 3. November 2009
Hinweis: Bei Klagezustellung umgehend zum Rechtsanwalt
Aus gegebenen Anlass ein wichtiger Hinweis:
Nach Zustellung einer Klage muss umgehend dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft angezeigt werden (in der Regel innerhalb von zwei Wochen). Bei Verfahren vor den Landgerichten ist hierbei eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend erforderlich. Auch muss auf die Klage fristgerecht erwidert werden.
Ein Gerichtsverfahren kann allein wegen einer Fristversäumnis verloren werden, d. h. gegen den Beklagten ergeht dann ggf. ohne weitere Verhandlung ein Versäumnisurteil, das vorläufig für vollstreckbar erklärt wird. Aus diesem Versäumnisurteil kann die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben (Gerichtsvollzieher, Kontopfändung etc.).
Nach Zustellung einer Klage muss umgehend dem Gericht die Verteidigungsbereitschaft angezeigt werden (in der Regel innerhalb von zwei Wochen). Bei Verfahren vor den Landgerichten ist hierbei eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt zwingend erforderlich. Auch muss auf die Klage fristgerecht erwidert werden.
Ein Gerichtsverfahren kann allein wegen einer Fristversäumnis verloren werden, d. h. gegen den Beklagten ergeht dann ggf. ohne weitere Verhandlung ein Versäumnisurteil, das vorläufig für vollstreckbar erklärt wird. Aus diesem Versäumnisurteil kann die Gegenseite die Zwangsvollstreckung betreiben (Gerichtsvollzieher, Kontopfändung etc.).
Donnerstag, 29. Oktober 2009
Anleger bei den SMP-GbR´s sollen ein zweites Mal zahlen
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Martin Arendts, M.B.L.-HSG
Die von Herrn Walter Kraus beauftragte Rechtsanwaltsgesellschaft Schmeyer & Kollegen mbH hat kürzlich im Namen der SMP Beteiligungs GbR II sog. Genussrechtswandler auf nochmalige Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Hilfsweise wird der Antrag gestellt, dass bei einer noch zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz der SMP Beteiligungs GbR II die Genussrechtswandler lediglich mit einem Einlagebetrag zu berücksichtigen sind, der der SMP Beteiligungs GbR II auch tatsächlich aus der Insolvenzmasse der SMP GmbH oder der SMP Finanzdienstleistungen AG zufließt.
Die Argumentation der Gegenseite halten wir bereits für in sich nicht für schlüssig und tragfähig. Eine Einlageverpflichtung der geschädigten SMP-Anleger soll nämlich dadurch begründet werden, dass die Mandanten der Kanzlei Schmeyer bzw. des Kooperationspartners RA Greulich, die Herren Hollerung und Kraus, sich pflichtwidrig verhalten und den Auszahlungsbetrag der an sie abgetretenen SMP-Genussrechte nicht an die GbR weitergeleitet haben. Statt jedoch nunmehr die Herren Hollerung und Kraus in Anspruch zu nehmen (wobei die Kanzlei Schmeyer und deren Kooperationspartner nunmehr gegenläufige Interessen gegen die bisherige Mandantschaft vertreten müssten), gegen die tatsächlich Zahlungsansprüche der GbR bestehen, sollen vielmehr die geschädigten SMP-Anleger ein zweites Mal zahlen (was für viele Betroffene nicht oder nur mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich ist). Dies macht wenig Sinn, da der Gesellschaftszweck aufgrund des betrügerischen Verhaltens der Herren Hollerung und Kraus und des dadurch erfolgten Zusammenbruchs der SMP-Gruppe bereits vor Jahren unmöglich geworden ist.
Aus dem von der Gegenseite zitierten Teilurteil des Landgerichts Hof vom 25. Januar 2008 ergibt sich nach unserer Überzeugung gerade keine (erneute) Einlageverpflichtung des betroffenen „Genussrechtswandlers“. Vielmehr stellt das Gericht zutreffend fest, dass dem Anleger aufgrund von Pflichtverletzungen, insbesondere der Herren Hollerung und Kraus, ein Schadensersatzanspruch zustehe, mit dem aufgerechnet werden könne. Deswegen sei die Einlageverpflichtung als vollständig erfüllt in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Eine erneute Zahlung des Einlagebetrags ist nicht erforderlich.
Die von Herrn Walter Kraus beauftragte Rechtsanwaltsgesellschaft Schmeyer & Kollegen mbH hat kürzlich im Namen der SMP Beteiligungs GbR II sog. Genussrechtswandler auf nochmalige Zahlung der Gesellschaftereinlage verklagt. Hilfsweise wird der Antrag gestellt, dass bei einer noch zu erstellenden Auseinandersetzungsbilanz der SMP Beteiligungs GbR II die Genussrechtswandler lediglich mit einem Einlagebetrag zu berücksichtigen sind, der der SMP Beteiligungs GbR II auch tatsächlich aus der Insolvenzmasse der SMP GmbH oder der SMP Finanzdienstleistungen AG zufließt.
Die Argumentation der Gegenseite halten wir bereits für in sich nicht für schlüssig und tragfähig. Eine Einlageverpflichtung der geschädigten SMP-Anleger soll nämlich dadurch begründet werden, dass die Mandanten der Kanzlei Schmeyer bzw. des Kooperationspartners RA Greulich, die Herren Hollerung und Kraus, sich pflichtwidrig verhalten und den Auszahlungsbetrag der an sie abgetretenen SMP-Genussrechte nicht an die GbR weitergeleitet haben. Statt jedoch nunmehr die Herren Hollerung und Kraus in Anspruch zu nehmen (wobei die Kanzlei Schmeyer und deren Kooperationspartner nunmehr gegenläufige Interessen gegen die bisherige Mandantschaft vertreten müssten), gegen die tatsächlich Zahlungsansprüche der GbR bestehen, sollen vielmehr die geschädigten SMP-Anleger ein zweites Mal zahlen (was für viele Betroffene nicht oder nur mit wirtschaftlichen Schwierigkeiten möglich ist). Dies macht wenig Sinn, da der Gesellschaftszweck aufgrund des betrügerischen Verhaltens der Herren Hollerung und Kraus und des dadurch erfolgten Zusammenbruchs der SMP-Gruppe bereits vor Jahren unmöglich geworden ist.
Aus dem von der Gegenseite zitierten Teilurteil des Landgerichts Hof vom 25. Januar 2008 ergibt sich nach unserer Überzeugung gerade keine (erneute) Einlageverpflichtung des betroffenen „Genussrechtswandlers“. Vielmehr stellt das Gericht zutreffend fest, dass dem Anleger aufgrund von Pflichtverletzungen, insbesondere der Herren Hollerung und Kraus, ein Schadensersatzanspruch zustehe, mit dem aufgerechnet werden könne. Deswegen sei die Einlageverpflichtung als vollständig erfüllt in die Auseinandersetzungsbilanz einzustellen. Eine erneute Zahlung des Einlagebetrags ist nicht erforderlich.
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